Sprechstunde jetzt mittwochs

Die Sprechstunde findet in Zukunft jeden
2. und 4. Mittwoch im Monat von 18-19 Uhr statt.
Solltet ihr da keine Zeit haben gibt es immer noch die Möglichkeit einen anderen Termin auszumachen. Hierfür meldet euch am besten per Mail bei
Halle [a t] rote-hilfe.de

Die nächsten Termine sind also der 22.10, der 12.11 und der 26.11.14.

Prozess gegen Atomkraftgegner_innen ergebnislos vertagt

Nur knapp eine Stunde dauerte der erste Prozesstag in der Hauptverhandlung gegen sieben Angeklagte, die im Februar 2011 einen Castortransport von Karlsruhe nach Lubmin auf der Saalebrücke bei Schkopau blockiert haben sollen. „Die Anklage lautet auf gemeinschaftliche Nötigung. Über dreieinhalb Jahre nach der Aktion wird den Angeklagten nun auf sehr fragwürdiger rechtlicher Grundlage der Prozess gemacht“, kritisierte der Pressesprecher vor Ort. Die Verhandlung fand wegen der hohen Zuschauerzahl im Hochsicherheitstrakt des Amtsgerichts Halle statt. Nach der Eröffnung des Verfahrens, der Personalienaufnahme und dem Verlesen der Anklageschrift trugen drei der Angeklagten politische Stellungnahmen vor. Hierbei gingen sie auf Risiken und Gefahren der Kernenergie ein sowie begründeten ausführlich die Legitimation und Notwendigkeit für Proteste dagegen. Eine Fortsetzung konnte danach nicht erfolgen, da die beiden vom Gericht geladenen Zeugen nicht anwesend waren. So wurde die Verhandlung nach einer Stunde vertagt.

Fortsetzung des Verfahrens mit mehreren Zeugenvernehmungen ist am 29.10.2014, 9:00 Uhr im Justizzentrum Halle, Thüringer Straße 16, Saal X 0.1, X.0.2.

Aufruf zur Prozessbeobachtung 10.Oktober 2014

Im Rahmen der Proteste gegen den Atommülltransport nach Lubmin im Februar 2011, der auch durch Halle führte, sind einige Aktivist_innen von Repression betroffen. Seid solidarisch und kommt zum Prozess, der findet statt im
Justizzentrum Halle, Thüringer Straße 16, am 10. Oktober 2014 um 9.00 Uhr .
Im folgenden die Pressemitteilung der Betroffenen:

Kein Castor nach Lubmin! – Prozess gegen Anti-Atom-AktivistInnen am 10. Oktober 2014 in Halle (Saale)
Kein Castor nach Lubmin!- Unter diesem Motto protestierten am 16.Februar 2011 viele Menschen auf nahezu der gesamten Strecke gegen den Transport von Atommüll aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe nach Lubmin – auch zwischen Schkopau und Halle-Ammendorf. Dort hatten sich zwei ROBIN WOOD-Aktivisten von einer Brücke über die Saale abgeseilt. Die Weiterfahrt des Castor-Transports verzögerte sich um fast zwei Stunden.

Prozess gegen Anti-Atom-AktivistInnen wird eröffnet
Wegen der Aktion für den Stopp von Atommülltransporten und den sofortigen Atomausstieg werden nun sieben AtomkraftgegnerInnen strafrechtlich verfolgt. Die Anklage lautet auf Nötigung. Der Prozess wird am 10.Oktober 2014 um 9:00 Uhr im Justizzentrum Halle (Thüringer Straße 16) beginnen.

Sicher ist nur das Risiko
Atomenergie birgt unkalkulierbare Risiken– das hat die Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 vielen Menschen auf grausame Weise bewusst gemacht. Atommülltransporte halten die Atommaschinerie in Gang und bergen Risiken. Der blockierte Transport war unnötig, denn der Müll lagerte in Karlsruhe genauso unsicher wie jetzt in Lubmin. Da es weltweit kein Endlager gibt, dient das Verschieben von Atommüll dem Verschleiern dieses Atommüll-Notstands. Auch wegen der Gefahr technischen und menschlichen Versagens, das schon zu zahlreichen Zugunfällen geführt hat sowie wegen maroder Schienenstrecken ist es unverantwortlich, Castor-Behälter mit 100 km/h quer durch die Bundesrepublik zu transportieren. Trotzdem ist es Realität.

Das ist doch kein Atomausstieg
Die Produktion von Atommüll geht weiter, obwohl es keinen Ort gibt, an dem er sicher gelagert werden kann. Hierzulande dürfen noch bis ins Jahr 2022 Atomkraftwerkeweiter betrieben werden – trotz der stetigen Gefahr einer Nuklearkatastrophe. Die Urananreicherungsanlage Gronau wird sogar noch ausgebaut, anstatt sie stillzulegen. Weiterhin investiert die Bundesregierung öffentliche Gelder in Atomkraftforschung und den Bau von
Atommeilern im Ausland. Darüber hinaus etabliert sich Rostock als Drehscheibe internationaler Atomtransporte Richtung Skandinavien, Baltikum und Russland. Öffentlicher Druck und entschlossene Aktionen für einen sofortigen Atomausstieg bleiben daher auch weiterhin notwendig!

Solidarität!
Es ist wichtig, dass Prozesse gegen AtomkraftgegnerInnen nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit laufen. Also:

Kommt zum Prozess!
Prozesstermin: 10. Oktober 2014 um 9:00 Uhr im Justizzentrum Halle, Thüringer Straße 16, Saal X 0.1, X.0.2
Fortsetzungstermin: 29. Oktober 2014, 9:00 Uhr

Gerichtsverfahren kosten Geld
Wer Maßnahmen zur Rechtshilfe für die AktivistInnen finanziell unterstützen möchte, spendet an das unabhängige Rechtshilfekonto:
Renald Orth, Stichwort: „Rechtshilfe für Aktivisten“, Kto: 841 20 90, BLZ: 251205 10 Sozialbank Hannover

(Spenden für Rechtshilfe sind leider nicht steuerabzugsfähig.)

Solidaritätserklärung zur Gründung der Gefangenengewerkschaft

Den gefängnisindustriellen Komplex im Visier.

Ende Mai 2014 gründeten Inhaftierte in der JVA Berlin-Tegel eine Gefangenen-Gewerkschaft als sogenannten nichtrechtsfähigen Verein. Sie stützen sich hinsichtlich dieser Gründung auf das Grundrecht, Interessenvereinigungen zu bilden, wie es der Grundgesetz-Artikel, Abs.3 (Koalitionsrecht) vorsieht.

Die Notwendigkeit einer Gewerkschaft von und für Gefangene besteht vom Prinzip her schon immer, spätestens jedoch seit dem Installieren eines gefängnisindustriellen Komplexes innerhalb der Vollzugsanstalten. Dieser zeigt sich immer offensiver als Dienstleister und Produktanbieter für Privatkunden aber auch für die öffentliche Hand. Profitmaximierung hat hier, genau wie außerhalb der Knäste, die oberste Priorität kapitalistischen Wirtschaftens. In den Gefängnissen spekuliert man auf die besondere örtliche Komponente hinsichtlich von Arbeitsgesetzgebung. Denn, Gefängnisse als gewerkschaftsfreie Zonen, gepaart mit dem Vorenthalten von gesetzlichem Mindestlohn, Anspruch auf Rentenversicherung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und dem Bestehen von teils prekären Arbeitsbedingungen… stellen doch ein paradiesisches Gelände für störungsfreie und effektivste Ausbeutung dar. Dem kann spätestens jetzt durch die Inhaftierten-Initiative organisiertes Handeln der lohnabhängigen Klasse auch im Knast entgegengesetzt werden. Der „aufrechte“ Gang nun möglichst Vieler realisiert den Erfolg im Kampf für elementare Rechte der Arbeitenden, welche ausserhalb von Knastmauern ebenfalls hart erkämpft werden mußten und auch weiterhin müssen !

Die ersten Repressalien der Justiz ließen nicht lange auf sich warten. Zellendurchsuchungen mit Einziehung von Unterlagen sowie Unterschriftenlisten waren unmittelbare Folgen nach Gründung der Gewerkschaft.
Dagegen protestieren wir auf das Schärfste und fordern von den Justiz-Behörden für gewerkschaftliches Engagement Inhaftierter eine repressionsfreie Zukunft. Wir erklären uns mit der mittlerweile bundesweit agierenden Gefangenen-Gewerkschaft/BO (bundesweite Organisation) prinzipiell solidarisch und werden speziell auf evtl. weitere Unterdrückungshandlungen des Vollzugsapparates ein Auge haben. Wir wünschen dem anfänglichen „Tegeler“ Erfolgsmodell auf dem Weg zum ausgedehnten „Exportschlager“ die nötige Kraft, besonnene Ruhe und einen langen Atem dazu.

Solidarische und kämpferische Grüße!
Eure Aktivengruppe der Rote Hilfe e. V. Halle/S.

Soliparty für Josef – 17.5. Reil 78

Freiheit für Josef
Nach dem letzten Haftprüfungstermin vom 9. Mai befindet sich Josef weiterhin im Knast, nach wie vor mit der absurden Begründung der Tatbegehungsgefahr. Der Prozessbeginn ist für den 6. Juni angedacht, immer aktuelle Informationen finden sich hier
Die Unterstützung von Josef im Knast, sowie der anstehende Prozess werden viel Geld kosten. Um dies mit zu finanzieren findet am 17. Mai in der Reil78 eine Soliparty statt.
Mit dabei sind Boy Division, Lea Legrand sowie das DJ Team Abee Kahsabee.
Los geht es ab 21.00.
Kommt vorbei, habt Spaß und seid solidarisch!