Solidaritätserklärung zur Gründung der Gefangenengewerkschaft

Den gefängnisindustriellen Komplex im Visier.

Ende Mai 2014 gründeten Inhaftierte in der JVA Berlin-Tegel eine Gefangenen-Gewerkschaft als sogenannten nichtrechtsfähigen Verein. Sie stützen sich hinsichtlich dieser Gründung auf das Grundrecht, Interessenvereinigungen zu bilden, wie es der Grundgesetz-Artikel, Abs.3 (Koalitionsrecht) vorsieht.

Die Notwendigkeit einer Gewerkschaft von und für Gefangene besteht vom Prinzip her schon immer, spätestens jedoch seit dem Installieren eines gefängnisindustriellen Komplexes innerhalb der Vollzugsanstalten. Dieser zeigt sich immer offensiver als Dienstleister und Produktanbieter für Privatkunden aber auch für die öffentliche Hand. Profitmaximierung hat hier, genau wie außerhalb der Knäste, die oberste Priorität kapitalistischen Wirtschaftens. In den Gefängnissen spekuliert man auf die besondere örtliche Komponente hinsichtlich von Arbeitsgesetzgebung. Denn, Gefängnisse als gewerkschaftsfreie Zonen, gepaart mit dem Vorenthalten von gesetzlichem Mindestlohn, Anspruch auf Rentenversicherung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und dem Bestehen von teils prekären Arbeitsbedingungen… stellen doch ein paradiesisches Gelände für störungsfreie und effektivste Ausbeutung dar. Dem kann spätestens jetzt durch die Inhaftierten-Initiative organisiertes Handeln der lohnabhängigen Klasse auch im Knast entgegengesetzt werden. Der „aufrechte“ Gang nun möglichst Vieler realisiert den Erfolg im Kampf für elementare Rechte der Arbeitenden, welche ausserhalb von Knastmauern ebenfalls hart erkämpft werden mußten und auch weiterhin müssen !

Die ersten Repressalien der Justiz ließen nicht lange auf sich warten. Zellendurchsuchungen mit Einziehung von Unterlagen sowie Unterschriftenlisten waren unmittelbare Folgen nach Gründung der Gewerkschaft.
Dagegen protestieren wir auf das Schärfste und fordern von den Justiz-Behörden für gewerkschaftliches Engagement Inhaftierter eine repressionsfreie Zukunft. Wir erklären uns mit der mittlerweile bundesweit agierenden Gefangenen-Gewerkschaft/BO (bundesweite Organisation) prinzipiell solidarisch und werden speziell auf evtl. weitere Unterdrückungshandlungen des Vollzugsapparates ein Auge haben. Wir wünschen dem anfänglichen „Tegeler“ Erfolgsmodell auf dem Weg zum ausgedehnten „Exportschlager“ die nötige Kraft, besonnene Ruhe und einen langen Atem dazu.

Solidarische und kämpferische Grüße!
Eure Aktivengruppe der Rote Hilfe e. V. Halle/S.

Soliparty für Josef – 17.5. Reil 78

Freiheit für Josef
Nach dem letzten Haftprüfungstermin vom 9. Mai befindet sich Josef weiterhin im Knast, nach wie vor mit der absurden Begründung der Tatbegehungsgefahr. Der Prozessbeginn ist für den 6. Juni angedacht, immer aktuelle Informationen finden sich hier
Die Unterstützung von Josef im Knast, sowie der anstehende Prozess werden viel Geld kosten. Um dies mit zu finanzieren findet am 17. Mai in der Reil78 eine Soliparty statt.
Mit dabei sind Boy Division, Lea Legrand sowie das DJ Team Abee Kahsabee.
Los geht es ab 21.00.
Kommt vorbei, habt Spaß und seid solidarisch!

1. Mai Plauen – Gedächtnisprotokoll schreiben!

Im Rahmen der Proteste am 1. Mai in Plauen gegen den vom Freien Netz Süd angemeldeten Naziaufmarsch kam es zu staatlicher Repression gegen Antifaschist_innen. Nachdem neben der Mahnwache in direkter Nachbarschaft zu einer Kirche auch noch eine Sitzblock stattfand wurden die Beteiligten gekesselt und ihre Personalien aufgenommen. Nun sollen sie wegen der Blockade einer nicht verbotenen Veranstaltung belangt werden.
Weitere Informationen findet ihr bei Indymedia.
Wenn ihr vor Ort wart fertigt auf jeden Fall zeitnah ein Gedächtnisprotokoll an. Das könnt ihr entweder verschlüsselt an einen zuständigen EA (EA Leipzig, EA Dresden, EA Thüringen) bzw die Rote Hilfe schicken oder persönlich vorbei bringen.
Wenn ihr eine polizeiliche Vorladung erhaltet, seid ihr nicht verpflichtet darauf zu reagieren. Meldet euch am besten bei der örtlichen Roten Hilfe bzw dem EA, damit sich die Betroffenen vernetzen können und gemeinsam gegen die Repression wehren können.

Infoveranstaltung zu Josef

25. April 2014 18 Uhr

Bei den Protesten gegen den Akademikerball in Wien am 24. Januar wurden 14 Menschen verhaftet. Darunter befand sich auch Josef, welcher seitdem
mit obskuren Begründungen in Untersuchungshaft gehalten wird. Ihm wird versuchte schwere Körperverletzung, schwere Sachbeschädigung und
führende Teilnahme am Landfriedensbruch vorgeworfen. Also wird versucht alles was während der Proteste passiert ist Josef anzuhängen.

Die Infoveranstaltung widmet sich den Hintergründen des Falls, des Akademikerballs und seiner Geschichte sowie der Proteste dagegen.
Darüber hinaus werden Wege der Solidarität aufgezeigt und idealerweise gleich praktisch umgesetzt.
Also kommt in den Infoladen Glimpflich in der Ludwigstrasze 37, am 25. April 2014 um 18 Uhr und macht euch selber ein Bild!

Solidaritätskundgebung Jena 10.3.14

Im Rahmen der Proteste gegen den WKR in Wien im Januar wurde Josef festgenommen, hier der Aufruf zu einer weiteren Solidaritätskundgebung in Jena:

Seit fast sechs Wochen sitzt unser Freund und Genosse Josef in U-Haft.
In der ganzen Zeit durfte er nur Besuch von seinen Verteidiger*innen und seiner Familie erhalten. Anfänglich musste “Verdunklungsgefahr” als Grund für die Besuchsbeschränkung herhalten. Seit seiner letzten Haftprüfung am 10. Februar ist das aber nicht mehr der offizielle Haftgrund. Die Staatsanwaltschaft hält trotzdem weiter daran fest, dass Josef keinen Besuch von seinen Freund*innen bekommen darf.
Als neuer Haftgrund wird seit knapp einem Monat “Tatbegehungsgefahr” angegeben (vergleichbar mit Wiederholungsgefahr in Deutschland). Diese Begründung ist bei den ihm vorgeworfenen Delikten (u.a. Sachbeschädigung und Landfriedensbruch) bizarr und bestätigt unsere Befürchtung, dass die Justiz in Wien ein Exempel statuieren will.
Die Justizanstalt Josefstadt hat außerdem seine Anträge auf Arbeitserlaubnis und Übergabe von Lehrmaterialien abgelehnt.

Wir erklären uns mit Josef solidarisch und treffen uns während seiner Haftprüfung in Wien am 10. März um 09.00 Uhr hier am Johannistor, um zu zeigen, dass wir hinter ihm stehen.

Getroffen hat es Einen – Gemeint sind wir alle!

Unsere Solidarität, die kannst du haben! Freiheit für Josef!

Mehr Informationen und Updates findet ihr hier: